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Forum: Beruf & Bildung

Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit

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Naddy

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Wiener Mitglied

Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit
Der Nationalrat kommt heute zu einer Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit zusammen. Die Sozialdemokraten, die die Sitzung verlangt haben, bringen dazu eine dringliche Anfrage an die Regierung ein. Für heftige Debatten wird wohl einmal mehr auch die Steuerreform sorgen. Die SPÖ kann darin keinen Impuls für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt erkennen.

Die SPÖ fühlt sich wegen der geplanten Steuerreform in ihrer Kritik noch bestärkt, denn sämtliche Vorhaben würden nicht gegen die hohe Arbeitslosigkeit wirken, sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Es ist eine Liste von Enttäuschungen, weil diese Steuerreform keinerlei Beitrag leistet, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern."

Die SPÖ sieht auch keinerlei Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Im Gegenteil: "80 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese bekommen durch die Steuerreform nicht einen Euro mehr", so Gusenbauer. Statt dessen würden Großbetriebe begünstigt. "Den Ländern und Gemeinden, Hauptträger der Investitionen in Österreich, werden 300 Millionen Euro entzogen. Das heißt weniger Investitionen, das heißt weniger Arbeitsplätze.".

Deshalb will die SPÖ bei der Sondersitzung auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit drängen und auch weiterhin bei diesem Thema nicht locker lassen.


quelle: www.krone.at
13.01.2004 10:34