Die seit Donnerstag andauernde Besetzung von Räumlichkeiten rund um das Rektorat der Universität Wien ist nach einer Abschlusskundgebung in den Abendstunden des Freitag friedlich zu Ende gegangen.
Studenten lehnen Gespräch ab
Die protestierenden Studenten sprachen sich danach ausdrücklich dagegen aus, ein Angebot von Rektor Georg Winckler zu Gesprächen am Montag anzunehmen, wie der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Ralph Schallmeiner, gegenüber der APA mitteilte.
Die Studenten begründeten ihre Ablehnung damit, dass Winckler nur "Gespräche" und keine Verhandlungen angeboten habe, so Schallmeiner.
"Gegenangebot" der der ÖH
Der Rektor sei ferner nicht bereit, auf die Grundforderungen der Protestierenden einzugehen. Die Studenten hätten deshalb an den Rektor das Gegenangebot gemacht, nach der Akzeptierung der Grundforderungen der ÖH und der Protestierenden "in einen Diskussions- und Evaluierungsprozess einzusteigen", sagte Schallmeiner.
Sitzungssaal gestürmt
Kurz nach 16.00 Uhr sind am Donnerstag rund 200 Studenten in den Sitzungssaal der Uni Wien gestürmt, in dem gerade über die Neuordnung der Universität beraten wurde. Die Mitglieder des akademischen Senats flüchteten in andere Räume.
Das Rektorat wurde mittlerweile von den Studenten verlassen. Der Senats-Saal soll noch bis Freitagabend besetzt bleiben, so Saskja Schindler, Stellvertretende ÖH-Vorsitzende der Uni Wien.
Ärger über neuen Organisationsplan
Stein des Anstoßes und Auslöser für die Versammlungen und Proteste ist der Organisationsplan von Rektor Winckler. Studentenvertreter etwa von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) lehnen den Plan strikt ab. Er sei völlig autoritär vom Rektor entwickelt worden und bedeute das Aus für die studentische Mitbestimmung.
Senat nimmt Plan an
Trotz der Studentenproteste fiel in der Senatssitzung am späten Donnerstagabend eine Entscheidung: Der Senat der Universität Wien stimmte mehrheitlich dem Vorschlag von Winckler für den Organisationsplan zu.
Seitens des Rektorats wird aber betont, dass man weiter gesprächsbereit sei, aber nicht unter Androhung von Gewalt. Polizeiliche Räumung ist laut Winkler keine vorgesehen.
Bei der Besetzung wurde eine Flügeltüre eingedrückt und beschädigt. Eine polizeiliche Räumung der Besetzung stand aber nicht zur Debatte, so eine Uni-Sprecherin.
Grüne geben Rektor die Schuld
Die Grünen Studenten geben dem Rektor die Schuld an der Situation. Dieser sei mehrfach aufgefordert worden, mit den Studierenden zu diskutieren, und zwar sowohl im Vorfeld als auch in der Sitzung vom Donnerstag.
Dass die Polizei gerufen worden sei, zeige, dass Winckler nicht Herr der Lage sei.
Rektor könne sich nicht als Freiherr aufspielen
Auch der VSStÖ stehe hinter der Vorgangsweise der Studierenden an der Uni Wien, so eine Sprecherin. Die Vorgangsweise Wincklers in Sachen Organisationsplan sei nicht akzeptabel. Die Vorsitzende der bundesweiten Hochschülerschaft, Patrice Fuchs (VSStÖ), hielt fest: Winckler müsse einsehen, dass er sich als Rektor der Uni nicht als Freiherr aufspielen könne.
Universität weist Vorwürfe zurück
Viele Kritikpunkte der Studenten richten sich nicht gegen den Organisationplan, sondern gegen gesetzliche Bestimmungen, die nicht Gegenstand des Organisationsplan seien, so die Universität.
Das Rektorat und der Senatssaal werde von vermummten Personen mit Schlagstöcken belagert und das sei weder ein Beitrag zur Deeskalation noch ein Beitrag zur Demokratie, heißt es in einer Aussendung der Uni. Die Vorwürfe wurden von der ÖH scharf zurückgewisen.
Gespräche mit den Besetzern seien nicht möglich, da die Polizei nicht für die Sicherheit der Vertreter der Uni hätte garantieren können, hieß es von Rektoratsseite weiter.
Solidarität von Grünen und Gewerkschaft
Unterstützung für ihre Aktion bekamen die Studenten vom Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der die Besetzung als "Notwehrmaßnahme gegen die unzureichende Gesprächsbereitschaft des Rektors" bezeichnete.
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter zeigte sich solidarisch und betonte in einer Aussendung, der Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte im neuen Organisationsplan der Uni Wien entspreche in keiner Weise den Anforderungen eines modernen Universitätssystems.
Kritik von ÖVP und Liberalen
Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, ist "die Tatsache, dass heute vermummte und offenbar gewaltbereite Menschen die Universität gestürmt haben, ein besorgniserregendes Signal".
Kritik übte auch die ÖVP-nahe Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG). Auch das Liberale StudentInnen Forum (LSF) meinte, es könne die Protestmaßnahmen der ÖH-Exekutive nicht nachvollziehen.
Quelle: http://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=301766
21.01.2004 15:12