Platter: Empfehlungen der Kommission hervorragende Basis für BH-Reform!
Eine Woche nach der Übergabe des Berichts der Bundesheer-Reformkommission nimmt Verteidigungsminister Günther Platter die politische Bewertung des Reformpapiers vor. Platter: "Die Empfehlungen sind eine hervorragende Basis für die künftige Streitkräfteentwicklung. Ich stehe zu den Empfehlungen und werde sie als Grundlage meiner Reform heranziehen." Das Bundesheer werde "kleiner, effizienter, professioneller und internationaler", so Platter. Auf Basis folgender sieben Eckpunkte werde er seine Reform umsetzen:
- Aufgaben des Heeres
Im Inland
- Militärischer Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen
- Assistenzleistungen (sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, Grenzschutz, Objektschutz, Bewältigung terroristischer Bedrohungen)
- Luftraumüberwachung
- Katastrophenhilfe
Für die Aufgaben im Inland werden mindestens 10.000 Soldaten permanent zur Verfügung stehen.
Im Ausland
- Konfliktprävention und Krisenmanagement (insbesondere EU-Einsätze)
- Friedenserhaltende Einsätze
- Internationale Katastrophenhilfe
- Humanitäre Hilfe und Evakuierungsmaßnahmen - Streitkräfte
Es wird zu einer Halbierung der Gesamtstärke, also eine Reduktion der Gesamtstärke des ÖBH auf ca. 50.000 Soldaten kommen. Auf Grund der aktuellen Bedrohungslage ist eine derartig hohe Mobilmachung nicht mehr vonnöten. Gleichzeitig strebt Platter eine Steigerung der Zahl der Berufssoldaten an. Das bedeutet eine Verdoppelung des Professionalisierungsgrads. Auch die Zahl der Miliz-Soldaten kann verringert werden. Damit in Verbindung steht die Weisung, die Truppenübungen auszusetzen, die Miliz zu verkleinern und professioneller einzusetzen. "Zemtrales Element der Streitkräfte wird die Brigade sein. Nur so kann das Bunesheer 2010 auch internationale Standards erreichen", so Platter. - Regionale Strukturen
Die nun einsetzende strategische Streitkräfteplanung wird die Basis für die Streitkräftestruktur liefern. "Eines ist klar: Kein Bundesland ohne Bundesheer!" Für Platter steht außer Zweifel, dass es in jedem Bundesland Strukturen des Bundesheeres geben wird. Aus diesem Grund wird Platter ein Paket mit den Ländern schnüren. "Ich will nicht nehmen, sondern Sicherheit geben", so Platter. - Verwaltungsentwicklung
Derzeit ist mehr Personal in der Verwaltung (rund 14.000) als bei der Truppe (rund 10.000). Dies stammt noch aus der Zeit, in der die Verwaltungsstrukturen für eine Mobilmachungsstärke von 110.000 Soldaten ausgerichtet waren. Die Professionalisierung erfordert mehr Soldaten bei der Truppe. Ziel ist es, so rasch als möglich ein Verhältnis von 1:1 zu erreichen. - Finanzierung
Zur Umsetzung der Reform wird eine "Anschubfinanzierung" vonnöten sein. Er werde sich dafür einsetzen, 100 Prozent der Liegenschaftserlöse für das Bundesheer zu bekommen, so Platter. - Grundwehrdienst
Die derzeitige Aufgabenstellung des Bundesheeres legt nahe: Wir können auf die Grundwehrdiener nicht verzichten. Die BH-Reformkommission hält eine Verkürzung des Grundwehrdienstes für möglich. Das trifft sich mit den Überlegungen des Verteidigungsministers, die Platter bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesprochen hat. Diese Verkürzung wird bei der strategischen Streitkräfteplanung bereits berücksichtigt. - Alltag im Heer
Ein wesentliches Ziel Platters ist es, den täglichen Dienst im Bundesheer attraktiver zu gestalten. Platter will erreichen, dass sich die Grundwehrdiener durch eine hohe Motivation auszeichnen. Daher werden unter anderem folgende Schritte umgesetzt:
- Fordern und fördern! Mehr Grundwehrdiener in der Einsatzorganisation, weniger Systemerhalter.
- mehr Sprachausbildung für die Soldaten
- Rechts-, Schuldner-, Drogenberatung für Rekruten
(Quelle: oevpinfo@oevp.at)
Zuletzt bearbeitet von BobbyEmperor am 21.06.2004 19:06
Sometimes the roads we take do not turn out to be the roads we envisioned them to be.
Garth Brooks, booklet "the hits"
Garth Brooks, booklet "the hits"
21.06.2004 19:04