Salzburg/Wien - Das Bild ist Einheimischen wie Gästen gleichermaßen bekannt: Regenwetter in der Hochsaison und in der Stadt Salzburg geht gar nichts mehr. "Wenn zum Werktagsverkehr, dem Verkehr aus Tages-, Städte- und Festspieltouristen auch noch tausende Autos aus den Seengebieten kommen, dann ist das Straßennetz der Stadt zwangsläufig überfordert", so der ressortzuständige Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). In diesem Fall würden nur mehr "Not- oder auch Zwangsmaßnahmen" helfen; Salzburgs dynamisches Parkleitsystem allein sei entschieden zu wenig.
Die Notbremse heißt "Schlechtwetter-Verordnung" und bedeutet, dass an Schlechtwettertagen alle Autos mit nicht-österreichischem Kennzeichen von der Polizei zum Park-and-Ride-Parkplatz beim Messezentrum zwangsumgeleitet werden. Ausgenommen sind nur Kraftfahrzeuge mit Berchtesgadener Kennzeichen und Hotelgäste mit Buchungsbestätigung. Bei entsprechender Wetterprognose soll am Vorabend ein entsprechendes Directmailing an die Beherbergungsbetriebe versandt und auch via ORF-Verkehrsfunk informiert werden.
Verkehrskollaps
Zuletzt wurde diese Schlechtwettersperre der Landeshauptstadt, die rechtlich eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft darstellt, vor acht Jahren angewandt. Nach dem verregneten Sommer 2006 mit fünf Wochen Verkehrskollaps in Permanenz sind Padutsch und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nun wieder auf die Bremse gestiegen.
Sie können sich dabei auf den Paragraf 43 der Straßenverkehrsordnung berufen. In diesem ist nämlich explizit festgehalten, dass vonseiten der Behörde "bestimmte Gruppen" von der Benützung einer Straße ausgeschlossen oder "sie auf besonders bezeichnete Straßenteile verwiesen" werden können. Sofern es die "Leichtigkeit oder Flüssigkeit" des Verkehrs erfordert.
Was die Vertreter der Wirtschaftskammer und Volkspartei wenig überraschend auf die Palme bringt, drohen doch Einnahmenverluste durch den Ausfall von Tagesgästen. Doch die Proteste von Kaufleuten verhallten ungehört: Auch die Besucher hätten nichts davon, stundenlang vor den Altstadtgaragen im Stau zu warten, argumentiert Padutsch. Für die zwangsweise auf die Öffis umsteigenden Touristen gäbe es dafür vergünstigte Busfahrscheine, bei denen die Parkgebühr bereits enthalten sei, argumentiert Padutsch.
Teure Umleitung
Trotz günstigem Gruppentarif kann die Zwangsumleitung teuer werden: Das Ersuchen der Stadt, im Rahmen der Schlechtwetterregelung auf der Westautobahn zwischen Salzburg-West und Salzburg-Nord keine Vignettenkontrollen durchzuführen, hat die Asfinag nämlich abgelehnt. Salzburg hoffe aber, dass die Asfinag "nicht akkurat zum Abzocken" verstärkte Kontrollen an Regentagen in diesem Bereich durchführe, so Padutsch.
Die Bezirksvorsteherin von Wiens Innenstadt, Ursula Stenzel (ÖVP), hält die Aktion "für einen eher schlechten Einfall". Die Lokalpolitikerin hatte in der Vergangenheit zwar eine City-Maut nach den Vorbildern von London oder Stockholm zur Diskussion gestellt, "aber nur ausländische Fahrzeuge und nur an Regentagen nicht hereinzulassen halte ich für blöde", sieht Stenzel in den temporären Fahrverboten kein Modell für Wiens City. (Thomas Neuhold, Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 17.7.2007)
17.07.2007 09:07